Die AG 60 plus der Landkreis-SPD hat zu ihrem regulären Treffen am Montag, den 5.März 2012 um 13:30 Uhr im Hotel Central, Dachau, Münchner Str. 46 a, einen Beamten der Polizeiinspektion Dachau eingeladen, der über Erfahrungen im Polizeidienst in Dachau im Allgemeinen und über häufige Delikte gegenüber älteren Menschen im Besonderen sprechen wird.
Für Interessierte hat Heinrich Fitger einen Fahrdienst eingerichtet. Einfach anmelden unter 08136 – 1861.

“Ein Verbot derartiger Veranstaltungen ist sinnvoll” erklärt die Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD Marianne Klaffki. Zuständig dafür ist der Freistaat Bayern. Bisher konnte im Bayerischen Landtag noch keine mehrheitsfähige Regelung zur wirksamen Bekämpfung von Alkoholexzessen, gefunden werden. Mit dem Erlass eines Gesetzes wird der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche nicht gelöst, aber ein wichtiges Signal gesetzt. Marianne Klaffki: “Ungeachtet der unbefriedigenden Situation muss der Landkreis Dachau dafür Sorge tragen, dass das Jugendschutzgesetz beachtet wird. Wir können und dürfen nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen warten, sondern müssen durch eigenes Handeln Fakten schaffen.”
Die SPD Kreistagsfraktion hat dies zum Anlass genommen in einem eigenen Antrag die Situation im Landkreis zu prüfen und den Jugendschutz endlich wirkungsvoll durchzusetzen:

Antrag

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht über die in den letzten drei Jahren im Landkreis Dachau stattgefundenen „Flatrate-Partys“ (und artgleichen Veranstaltungen) sowie die dem Jugendschutz dienlichen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen wurden, zu erstellen und dem Gremium vortragen.

Im Einzelnen soll auf folgenden Fragen gesondert eingegangen werden:

a. Wurden/sind die Landkreisgemeinden und die Große Kreisstadt Dachau über mögliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung des Jugendschutzes bei derartigen Veranstaltungen (Flatrate-Partys und vergleichbare Veranstaltungen) informiert?

b. Mit welchen sachlichen und personellen Ressourcen setzt das Jugendamt das Jugendschutzgesetz durch?

c. Welche Formen der Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei bei der Kontrolle von Verstößen gegen das Jugendschutz werden gepflegt?

d. Welche präventiven Maßnahmen werden darüber hinaus durch die Fachkräfte des Jugendamtes ergriffen? Welche präventive Arbeit wird im Landkreis von Schulen, Vereinen, Gemeinden und der Stadt Dachau in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den weiteren in der Jugendhilfe tätigen Organisationen im Landkreis geleistet?

e. Wurde/wird im Jugendamt ein Konzept zur Bekämpfung von Jugendalkoholismus erstellt und wie wird es umgesetzt?

Begründung

Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener, veröffentlicht im Februar 2012 zeigen auf, dass das sog. Rauschtrinken immer noch große Bedeutung in der Altersklasse der Jugendlichen und jungen Heranwachsenden hat. Der Drogenaffinitätsstudie ist zu entnehmen, dass 15,2 % der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen angaben, in einem bestimmten Zeitraum (30-Tage-Prävalenz) Rauschtrinken praktiziert zu haben.

Flatrate-Partys, Veranstaltungen bei denen Besucher gegen die Zahlung des Eintrittsgeldes unbegrenzt viel Alkohol zu sich nehmen dürfen, wurden auch im Landkreis Dachau durchgeführt. Häufig zählen Jugendliche und junge Menschen zu den Besuchern solcher Veranstaltungen. Das Vorgehen gegen den Jugendalkoholismus wird somit erheblich erschwert.

Ein Verbot derartiger Veranstaltungen ist sinnvoll. Zuständig hierfür ist jedoch der Landesgesetzgeber, der Freistaat Bayern. Bisher konnte im Bayerischen Landtag noch keine mehrheitsfähige Regelung zur wirksamen Bekämpfung von Alkoholexzessen, gefunden werden. Mit dem Erlass eines Gesetzes wird der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche nicht gelöst, aber ein wichtiges Signal gesetzt.

Der Landkreis als örtlicher Jugendhilfeträger kann und darf nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen warten, muss sondern durch eigenes Handeln Fakten schaffen. Handeln ist notwendig.

Der Anstieg der Alkoholvergiftung bei Jugendlichen wird auch auf die Zunahme von Flatrate-Partys zurückgeführt. Nachdrücklich warnt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen vor derartigen Veranstaltungen. Das „Geschäftsmodell Flatrate-Party“ – einmal zahlen und dann unbegrenzt trinken dürfen – senkt die Hemmschwelle vor übermäßigem Alkoholkonsum. Die Kriminalstatistik 2009 belegt, dass Alkohol der Agressionsverstärker Nummer 1 ist. Der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags ist zu entnehmen: „Der Bayerische Städtetag fordert ein Verbot von Flatrate-Partys in Gaststätten.”, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags.

MdL Martin Güll sucht das Gespräch mit den Bürgern-nicht nur im neuen Bürgerbüro

Vor wenigen Tagen hat MdL Martin Güll das “rote Sofa” seines Bürgerbüros in den Bus gepackt und in neue Räume verfrachtet: Sein Bürgerbüro befindet sich nun im ehemaligen Postamt von Mart Indersdorf in der Dachauer Straße 16. Martin Güll: “Dort haben wir ein wenig mehr Platz als im alten Bürgerbüro”. Die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gern besuchte Veranstaltungsreihe “Treffpunkt Landtag” wird künftig also im alten Postamt stattfinden.

Erstmals soll am Samstag, den 11. Februar von 12:00 bis 17:00 Uhr im früheren Postamt “die Post abgehen”: dann nämlich öffnet Martin Güll seine Bürotüren für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum “Tag der offenen Tür”.

Martin Güll ergänzt: “Aber eigentlich ist unsere Tür fast immer für die Sorgen und Anregungen der Menschen im Dachauer Land offen. Um genau zu sein: von Montag bis Mittwoch immer von 9:00 bis 15:00 Uhr, jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 13:00 Uhr.”

Um den im Landkreis Dachau konkret vorliegenden Handlungsbedarf zu ermitteln und die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landkreisverwaltung zu identifizieren, hat die SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Christmann folgende Anfrage gerichtet:

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Juni 2011 wurde der Freiwilligendienst zum 1. Juli 2011 eingeführt. Auf die mit Zivildienstleistenden bisher besetzten Stellen hatte diese Maßnahme unmittelbare Wirkung. Sowohl den Zwischenberichten des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend als auch den Agenturmeldungen ist zu entnehmen, dass der neue Bundesfreiwilligendienst unterschiedlich erfolgreich angelaufen ist. Insgesamt bleibt bisher anzunehmen, dass nur ein Teil der ehemals mit Zivis besetzten Stellen in Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen jetzt durch BFD-Stellen besetzt oder mit jungen Menschen, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) entschieden haben, abgedeckt werden. Die Auswirkung dürfte u. a. sein, dass ein Teil der durch Zivildienstleistende erbrachte
Arbeitseinsatz durch Mehrarbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter kompensiert und andere Leistungen reduziert oder nicht mehr erbracht werden können. Die vermutete unter dem tatsächlichen Bedarf zu gering ausgeprägte Nachfrage nach der Besetzung derartiger Stellen im Landkreis Dachau, stellt betroffene Einrichtungen vor massive Herausforderungen.
Um den im Landkreis Dachau konkret vorliegenden Handlungsbedarf zu ermitteln und die Möglichkeiten der begleitenden Unterstützung durch die Landkreisverwaltung und/oder die Gremien des Landkreises zu identifizieren, bedarf es der Einholung von Daten und Fakten. Die Einbeziehung der betroffenen Verbänden, Einrichtungen, Initiativen und Institutionen bei der Erstellung der Datenübersicht ist hilfreich um folgende Fragen zu
klären:
1. Wie beurteilen im LK Dachau aktive Institutionen, Verbände, Einrichtungen und Initiativen die Alten – und Service Zentren, Kindergärten, Träger der Freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege, offene Kinder – und Jugendarbeit, Behindertenarbeit etc. die Situation nach Wegfall des Zivildienstes?
2. Wie hoch ist im LK Dachau der prozentuale Anteil der ehemaligen Zivildienststellen, die durch den Einsatz von Freiwilligen nicht mehr besetzt werden konnten?
3. Auf welche Weise gleichen die Einrichtungen, Initiativen und Verbände, den Personalfehlbedarf aus?
a) Wurden Hilfsangebote, soziale Dienstleistungen usw. im LK Dachau reduziert oder ganz eingestellt und wenn ja auf welche Projekte bezieht sich die Veränderung und in welchem Ausmaß?
b) Sofern die Leistungen reduziert oder gänzlich aus dem Leistungsangebot genommen wurden, konnten Ersatz-/Alternativangebote im LK Dachau gestellt werden – wenn ja wie ist/war die Auswirkung auf die Finanzierung der Ersatz-/Alternativangebot und wie hat sich die ggf. vorhandene Kostenbeteiligung der Leistungsnehmer/Leistungsempfänger verändert?
4. Wie kann der Landkreis Dachau (Landkreisverwaltung, Gremien des Landkreises) unterstützen und zur Situationsverbesserung beitragen?

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 Christian Ude, der Parteivorsitzende der Bundes-SPD, MdB Sigmar Gabriel und der bayerische Landesvorsitzende MdB Florian Pronold bilden das zugkräftige Redner-Trio beim traditionsreichen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen.
Alleine die Ankündigung dieses Redner-Trios sorgte dafür, dass die ersten Anmeldungen so zahlreich waren, dass die bayerische SPD im Wolferstetter Keller keinen Platz mehr hat. Auf dem Vilshofener Volksfestplatz wird nun ein Festzelt für mehr als 2.000 Gäste aufgebaut.

Nun ist auch dieses Festzelt definitiv ausverkauft!

Damit kann die SPD im Kreis Dachau leider keine weiteren Plätze mehr für die angekündigte Gemeinschaftsfahrt nach Vilshofen anbieten! Die bereits gebuchten und bestätigten Plätze sind natürlich reserviert.

Wir geben zu: Soviel Interesse an bayerischen SPD-Politikern sind wir als Partei irgendwie gar nicht mehr gewohnt. Aber wir haben schon aus schlimmeren Gründen Busse abbestellen müssen . So kann’s weiter gehen!

MdL Martin Güll (rechts) im Gespräch mit Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler

Zu seinem letzten Treffpunkt Landtag im Jahr 2011 hatte Martin Güll mit einem besonderen Thema eingeladen: Mythos Heimat – Klischee und Wirklichkeit. Ein topaktuelles Thema, wie die Anmeldezahlen zeigten. Zugpferd für das große Interesse war Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler, Filmemacher, Schriftsteller und designierter Bezirksheimatpfleger für Oberbayern, der als Gast des Landtagsabgeordneten Güll auf dem Roten Sofa Rede und Antwort stand.

Heimat ist dort, wo man sich wohlfühlt und die man im Herzen trägt, so kurz einige Statements der Besucher zusammengefasst. Dabei ist bedeutsam, was wir als Kinder und Jugendliche an Traditionen vermittelt bekommen. Ob auch die Schule – sprich: die Lehrer – dazu beitragen können, beantwortete Göttler: Er wünsche sich einen Koordinator für Heimatpfleger an den Schulen, ähnlich wie die schon installierten Ökologie-Ansprechpartner im Landkreis Dachau, denn Heimatpflege sei auch Wissensvermittlung. Heimat wird für junge Menschen interessanter, und nicht mehr wie in den 1970er Jahren negativ besetzt, da moderne Filmemacher – wie z. B. Marcus H. Rosenmüller – sich mit Traditionen und Brauchtum in Bayern auseinandersetze, wenn auch mit provozierenden und experimentellen Nuancen. Selbst die Volksmusik könne sich weiterentwickeln, die Biermösl Blosn sind ein hervorragendes Beispiel dafür, Brauchtum und Mundart attraktiver für die kommende Generation zu gestalten.

Live-Volksmusik präsentierte die Prielbergmusi aus Petershausen mit Stücken für Flöten, Hackbrett und Gitarre in unterschiedlichen Arrangements, die mit ihren feinen und stimmungsvollen Stücken flott aufspielte und dafür großen Applaus des Publikums und ein herzliches Dankeschön des Veranstalters Martin Güll erhielt.
Mit bayerischen Schmankerln und Glühwein wurden von den knapp 50 Besuchern in persönlichen Gesprächen Erinnerungen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der „letzte“ Treffpunkt Landtag im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten – so klärte Martin Güll die Besucher auf – war selbstverständlich nicht er allerletzte, denn natürlich werde die erfolgreiche Veranstaltungsreihe nach dem Umzug in die neuen Räume im ehemaligen Postamt in Markt Indersdorf mit gleichem Format weitergeführt.

Jetzt Karten sichern, am Samstag, den 28.01.2012 veranstaltet die SPD Markt Indersdorf den Kabarett-Abend im Gasthaus Doll in Ried bei Markt Indersdorf. Der Einlass ist um 18.00 Uhr und der Beginn des Kabaretts um 19.30 Uhr. Kosten 16 Euro

Die Karten können Sie an folgenden Kartenvorverkaufsstellen erwerben:
Dachauer Rundschau, Dachau
Indersdorfer Kulturkreis, Markt Indersdorf, Marienplatz 1-3
Bürgerbüro Martin Güll, Markt Indersdorf, Freisinger Straße 1 und ab 9. Januar in der Dachauer Straße 16. In den Weihnachtsferien ist das Büro geschlossen.

Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen des Landkreises Dachau trafen sich am Freitag, den 9. Dezember 2011 im “Dorfcafé” im Markt Indersdorfer Ortsteil Ried zur Weihnachtsfeier. Sie bildeten einen ebenso würdigen sie stimmungsvollen Rahmen zur Ehrung der langjährigen Mitglieder der ältesten Partei im Kreis Dachau:
25 Jahre ist Martina Bartels aus Markt Indersdorf dabei, jeweils 40 Jahre Josef Grund (Vierkirchen), Georg Kaminsky (Hilgertshausen), Manfred Kirchner (Erdweg), Karl Kühbandner und Wolfgang Stadler (beide Petershausen), Joachim Menzel (Karlsfeld) und Helmuth Rumrich (Röhrmoos). Bereits vor 50 Jahren hat Dietmar Stark aus Dachau sein Parteibuch in Empfang genommen.

Sie alle konnten nicht nur Urkunde und Ehrennadel von ihren Ortssprechern entgegennehmen, sondern auch die Gratulation des Vorsitzenden der Landkreis-SPD MdL Martin Güll. Einer der Höhepunkte des Abends war das Interview, das Martin Güll spontan mit Jubilar Dietmar Stark aus Dachau über dessen 50 Jahre Leben in der SPD führte. Dabei kam ein heute selten gesehenes Mikrofon der Marke “Tannenzäpfle” zum Einsatz.

Den musikalischen Rahmen lieferte die bekannte Volksmusik-Gruppe Spurwexl:

Am 19. Januar 2012 werden in der Dachauer Friedenskirche Erfahrungen von Asylsuchenden vor und während ihrer Asylsuche szenisch vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Mit Mit den Asyl-Monologen orientiert sich Bühne für Menschenrechte an den Worten von Martin Luther King, jr., für den menschlicher Fortschritt weder automatisch noch unausweichlich ist und jeder Schritt hin zu Gerechtigkeit Opfer, Leid und Kampf verlangt.

Die Asyl-Monologe erzählen von Schritten hin zu mehr Gerechtigkeit, indem sie nicht nur die Werdegänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden inklusive der zunächst ‚normalen’ Lebensläufe in ihrer Heimat, der Fluchtursachen und ihrer Erfahrungen mit dem deutschen Asylsystem darstellen, sondern auch von Trennungslinien und Koalitionen, von Feigheit und Mut, von Konflikten und Solidarität. Kurzum: die Asyl-Monologe erzählen jene Dramen, die stattfinden, wenn verschiedene Lebenswege sich unter besonderen Umständen berühren und Menschen “unfähig werden, ein unengagiertes oder aufgeschobenes Leben zu führen” (Edward Said).

“Ein vielfältiges Panorama über Hintergründe, Gegenwart und Aussichten von Asyl in Deutschland – oft traurig und bedrückend, aber auch kämpferisch. So spannend, dass die (…) ZuschauerInnen (…) bis zum Ende gebannt lauschten und schließlich lang anhaltenden Beifall spendeten.” (die tageszeitung, Berlin)

„Es gibt Sätze, die wirken wie Stromschläge. (…) Intensives, oft schmerzliches, aber für Momente auch erstaunlich komisches und warm-menschliches Kopfkino. (…) Große Wirkung. Dass Safiyes Geschichte ein leises Happy End besitzt, nimmt ihr nichts von ihrer Wucht.“ (amnesty journal)

Mit diesem Programm wollen die Dachauer Jusos nicht nur auf die Defizite im deutschen Asylrecht, sondern zugleich auf den Verbesserungsbedarf im Dachauer AsylbewerberInnenheim hinweisen.

Dieses Mal erwartet Martin Güll den bekannten Schriftsteller und Filmemacher Dr. Norbert Göttler auf dem roten Sofa. Dr. Göttler ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises als Kreisheimatpfleger bekannt. Und wie’s ausschaut wird er bald als Bezirksheimatpfleger seinen Zuständigkeitsbereich auf ganz Oberbayern ausdehnen. Miteinander und mit dem Publikum wollen Gast und Gastgeber darüber diskutieren, was Heimat in Zeiten der Globalisierung eigentlich uns allen bedeuten kann.

Es gibt aber nicht nur spannende Gespräche über Heimat und Welt, sondern auch heimatliche Gefühle und Stimmung mit Glühwein, bayerischen Magentratzerln und musikalischen Schmankerln der Prielberg-Musi. Um frühzeitige Anmeldung per Email (buergerbuero@martinguell.de) oder Fax (08136 807984) wird gebeten.

Beginn ist 19:30 Uhr!

Dachau, 16. November 2011. Auf einem Pressegespräch stellte die SPD im Kreis Dachau heute die Ergebnisse einer Online-Bürgerbefragung zur Zukunft der Windenergie vor. MdL Martin Güll fasst die Resultate zusammen: „Unsere Umfrage hat uns in der Vermutung bestärkt, dass es eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windenergie im Landkreis Dachau gibt. Wir sehen uns deshalb in unserem Engagement für den Bau von Windkraftanlagen bestärkt. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Bedenken vieler Bürger gegen Windräder ernst nehmen. Hier geht es vor allen Dingen um einen möglichst großen Abstand zwischen den Anlagen und Wohngebäuden. Schließlich hat unsere Bürgerbefragung auch gezeigt, dass die Menschen im Kreis Dachau regionalen Lösungen gegenüber dem Betrieb durch nationale Energieversorger den Vorzug geben.“

Zwischen Mitte August und Ende Oktober 2011 führte die SPD im Kreis Dachau auf ihren Internet-Seiten eine erste große Bürgerbefragung zur Zukunft der Windenergie und anderer alternativer Energiequellen im Landkreis Dachau durch. Zahlreiche Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse:
1. Es gibt eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windkraft im Landkreis Dachau
2. Im Mix alternativer Energieformen schneiden Windkraftwerke aber in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger schlechter ab
3. Im Gegensatz zu allen anderen alternativen Energieformen gibt es in der Einstellung zur Windenergie deutliche parteipolitische Präferenzen
Die SPD zieht aus den Ergebnissen der Befragung die Schluss, dass einerseits auf eine Nutzung der Windkraft nicht verzichtet werden kann, und dass andererseits die Sorgen der Bürger durch eine sorgfältige Auswahl möglicher Standorte ernst genommen werden müssen. Schließlich wird die SPD weiterhin Aufklärungsarbeit zu Gunsten der Windkraftnutzung betreiben.

Klare Zweidrittelmehrheit für Windkrafträder im Landkreis Dachau

Knapp 68 Prozent aller Teilnehmer an der Bürgerbefragung der SPD im Kreis Dachau votierten für Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Landkreises. Die Hälfte der Befürworter verknüpft Ihre Zustimmung aber mit Bedingungen.

Klare Mehrheit für regenerative Energien und einen Ausstieg aus der Atomenergie

Keinen Zweifel gibt es am Willen der Bürgerinnen und Bürger mit der Nutzung regenerativer Energiequellen aus der Atomenergie auszusteigen.

Biomasse ist am unbeliebtesten, Energiesparen am wichtigsten

Nach dem Einsparen im Energieverbrauch genießt die Nutzung der Wasserkraft den größten Zuspruch in der Bevölkerung – vor der Solarenergie, der Geothermie und der Windenergie. Am unbeliebtesten ist die Biomasse.

Zwischen den politischen Lagern ist nur die Windenergie umstritten

Zwischen den Anhängern der großen politischen Parteien gibt es kaum Unterschiede in der Beurteilung der verschiedenen Energieformen – mit Ausnahme der Windenergie: die ist bei den Anhängern von Grünen und SPD deutlich beliebter, als bei den Anhängern von Freien Wählern und CSU.

Windräder sollten möglichst weit weg errichtet werden

Photovoltaikanlagen auf Dächern sind offenbar der Renner. In der freien Landschaft aber sind Solarzellen ähnlich beliebt, wie Windkraftanlagen. Letztere möchte man am liebsten aus dem eigenen Blickfeld verbannen.

Am wichtigsten sind Lärmschutz und Schutz vor Schattenwurf

Bei der Auswahl von geeigneten Grundstücken für Windräder gibt es zahlreiche „weiche“ Kriterien. Den Bürgern ist dabei offenbar vor allem an möglichst großen Abständen zur Wohnbebauung gelegen. Im Bezug auf das Orts- und Landschaftsbild, aber auch auf bestehende Wald- und Naherholungsflächen  sind viele kompromissbereit.

Größte Zustimmung zur Windkraft in Karlsfeld

Die größte Zustimmung erfährt die Windkraft derzeit in Karlsfeld, Markt Indersdorf und Dachau. Nur in Altomünster und Odelzhausen wendet sich derzeit eine knappe Mehrheit gegen Windkraftanlagen. Für die hier nicht aufgeführten Gemeinden lassen sich auf der Basis der Teilnehmerzahlen der Umfrage keine signifikanten Ergebnisse ausweisen.

Nur CSU-Anhänger wenden sich mehrheitlich gegen Windkraft

Die meisten Windkraft-Befürworter finden sich unter den Anhängern der Grünen, knapp gefolgt von den Anhängern der SPD. Auch bei den Freien Wählern gibt es mehr Anhänger, als Gegner der Windkraft. Einzig bei den CSU-Anhängern dominieren die Windkraftgegner.

Viele Bürger wollen sich am Betrieb von Windkraftanlagen beteiligen

Mehr als die Hälfte der Bürger, die sich an der Umfrage beteiligt haben, können sich eine finanzielle Beteiligung an Betriebsgesellschaften von Windkraftanlagen vorstellen.

Die Investitionsbereitschaft der Bürger ist sehr hoch

Von allen Bürgern, die sich grundsätzlich eine Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft vorstellen können, wollen 24 Prozent mehr als 10.000 € in Windkraftanlagen investieren. Aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für Investments von weniger als 1.000 € stehen hoch im Kurs.

Die Bürger wollen dezentrale Lösungen

Große Energieversorger sollen außen vor bleiben, wenn es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger geht. Bevorzugt werden lokale Energieversorger, aber auch Gesellschaften mit Bürgerbeteiligung und lokale Stadtwerke.

Einschätzung

Die Umfrage erhebt nicht den Anspruch wirklich repräsentativ zu sein, doch lassen die Antworten durchaus interessante Rückschlüsse zu. Im Vergleich zu Wasserkraft und Photovoltaik gibt es gegenüber der Windkraft ernstzunehmende Bedenken. Durch eine sorgfältige Auswahl der Standorte von Windkraftanlagen, die insbesondere auf ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung Wert legt, können diese Bedenken aber weitgehend zerstreut werden. Eine Platzierung von Windrädern in Waldgebieten findet relativ große Zustimmung. Grundsätzlich gibt es eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windenergie. Um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger muss aber aktiv geworben werden. Eine große Bedeutung kommt dabei der Organisation von Windparks zu. Hier scheint eine Bürgerbeteiligung absolut notwendig zu sein.

Relevant ist auch die Berücksichtigung der breiten Ablehnung der Nutzung von Biomasse und der vergleichsweise geringen Akzeptanz von Freiflächenvoltaikanlagen.

Insgesamt sieht sich die SPD in ihrer bisherigen Position bestätigt:

Windenergie ja, aber unter Beteiligung der Bürger bei der Auswahl der Standorte und dem Betrieb der Anlagen.

Den Wortlaut des Antrags haben wir hier dokumentiert.

Eine sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung zu den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen auf kommunaler Ebene stellt die E-Petition dar. Es ist ein erprobtes modernes Instrument der Bürgereinbindung, das auf Bundesebene bereits seit 2005 zur Verfügung steht und von den Bürgern genutzt wird.

Auch auf europäischer Ebene wird den UnionsbürgerInnen die Einreichung einer online- Petition ermöglicht.
Für Online-Petitionen stellt der Freistaat Bayern auf seiner Homepage ein Onlineformular zur Verfügung um die Petition einzutragen.

Online-Petitionen mit den anwenderfreundlichen Optionen des Internets zu
ermöglichen bedeutet für die Landkreise und Kommunen den Bürgern vor Ort die neuen Wege der Partizipation in einer lebendigen bürgernahen Demokratie des 21. Jahrhunderts zu eröffnen.

Thomas Schmalschläger, Diplomphysiker und unabhängiger Energieberater

“Alles spricht für Windenergie” – so lautete das Fazit des Energie-Experten Thomas Schmalschläger, der auf Einladung der Dachauer SPD am 6. Oktober im Ludwig-Thoma-Haus etwa 50 Besuchern erklärte wie ein Windkraftwerk funktioniert und was man bei der Planung, beim Bau und im Betrieb solcher Anlagen beachten muss.

Viele Gemeinden im Landkreis Dachau arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Planung von Windkraftanlagen. Und das ist gut so: denn nur wenn die Gemeinden eine eigene Ansiedlungsplanung für solche Windanlagen verabschieden, können die Bürger auf die Entwicklung von Windparks Einfluss nehmen. Die SPD vertritt hier einen klaren Standpunkt, den die Dachauer SPD-Vorsitzende Brigitte Bokovoy klar formulierte: “Wir brauchen Windkraft im Landkreis, weil wir sichere und saubere Energie benötigen. Aber zugleich wollen wir verhindern, dass große Energiekonzerne ihre Windräder hinstellen, wo sie wollen – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger”.

Brigitte Bokovoy, Vorsitzende der Dachauer SPD

Volker C.Koch von der Dachauer SPD wies denn auch nochmals auf die Problematik der “priviligierten Vorhaben” hin:

Sobald ein Energieunternehmen ein Grundstück erworben hat und den Bau eines Windrads auf diesem Grundstück angemeldet hat, kann die Gemeinde nur noch die Rechtmäßigkeit der Anlage überprüfen. “Verbieten” kann die Gemeinde den Bau nicht. Denn bei Windkraftanlagen handelt es sich juristisch um “priviligierte Vorhaben”. Und solche sind fast immer zulässig. Einzig ein lokaler oder regionaler Flächennutzungsplan, der “positiv” Flächen für die Ansiedlung von Windkraftanlagen ausweist, kann die Ansiedlung in anderen Gebieten weitgehend zuverlässig verhindern. Klartext: Nur wenn eine Gemeinde eine Fläche für Windkraftanlagen ausweist, kann die Ansiedlung in anderen Gebieten verhindert werden – unabhängig davon, ob es überhaupt einen Betreiber oder Erbauer für eine Windkraftanlage auf dem Gebiet der Gemeinde gibt. Und genau an dieser Planung arbeiten derzeit die meisten Gemeinden im Landkreis gemeinsam.

Heinz Eichinger, sozialdemokratischer Bürgermeister in Vierkirchen, erklärte den Weg der zur Energiekooperation bereiten Gemeinden im Landkreis: “Wir planen derzeit mit einem Mindestabstand von 900 Metern von Windkraftanlagen und Wohnhäusern. Gesetzlich könnte man solche Anlagen auch wesentlich näher an Siedlungen errichten. Aber wir wollen im ersten Schritt sehen, ob wir mit dieser Planung ausreichend Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Landkreis schaffen können. Theoretisch können wir mit den aktuellen Vorgaben rund 30 Windkraftanlagen im Landkreis Dachau errichten.”

Thomas Schmalschläger wies darauf hin, dass, will man in Bayern die selbstgesteckten Ziele zum Ausbau der Windenergie erreichen, auf den Landkreis Dachau rund 15 Windräder entfallen würden. Damit würden die aktuellen Planungen dieses Ziel wohl erreichbar machen.

Allerdings sind die derzeit in Frage kommenden Flächen noch nicht abschließend bewertet. Zwar seien die relevanten umweltpolitischen Vorgaben erfüllt, aber die Messungen der konkreten Windbedingungen stehe noch aus. Und genau hieran entzündete sich dann auch die Diskussion im Publikum. Während Thomas Schmalschläger darauf hinwies, dass solche Messungen mehrere Monate – “am besten wenigstens ein halbes Jahr” – benötigen würden, plädierten zahlreiche Teilnehmer der Diskussion von vornherein für geringere Abstandsflächen und damit eine größere Anzahl zu untersuchender potentieller Bauflächen.

Tatsächlich bewegt sich die aktuelle Planung der Gemeinden im Kreis Dachau am unteren Rand des Möglichen und Wünschenswerten. rein rechtlich könnten Windkraftanlagen bis zu 800 Meter an reine Wohngebiete, bis zu 500 Meter an Mischgebiete (Gewerbe und Wohnnutzung) und sogar bis zu 300 Metern an Gewerbegebiete mit ergänzender Wohnnutzung heranrücken. Im Landkreis gilt die 900-Meter-Empfehlung für alle diese Gebiete. Der Anteil der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen liegt bei der derzeitigen Planung eher bei 1,5 Prozent, als bei den eigentlich gewünschten 2 Prozent an der Landkreisfläche. Die Politiker versuchen derzeit also parteiübergreifend einen vorsichtigen Weg ins Windkraftzeitalter zu gehen. Es geht ihnen darum, auch die noch zögerlichen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Gut so! Freilich besteht auch die Gefahr, dass ansiedlungswillige Energieversorger diesen Weg aushebeln und die Politik zu einer schnelleren Gangart zwingen. Beschleunigen aber lässt sich der Einstieg in die Windenergie mit einer Absenkung der Mindestabstandsvorgaben sicherlich nicht. Denn mehr als 30 Standorte werden sich kaum gleichzeitig auf ihre Windtauglichkeit überprüfen lassen.

Nur vereinzelt gab es grundsätzliche Kritik an der Windenergie. Thomas Schmalschläger zerpflückte auch die meisten der immer wieder vorgelegten Kritikpunkte:

• Vögel haben von Windkraftwerken nichts zu befürchten: “Die Mähr vom Vogelhäcksler ist ein Gräuelmärchen, das längst wiederlegt ist.”
• Schattenwurf ist ebenfalls mit modernen Anlagen ausgeschlossen: “Moderne Windräder wissen, wann ein Schattenwurf droht und bleiben dann einfach stehen.” Dabei gehe es in der Regel um wenige Minuten pro Tag – wenn das Problem bei den großen im Landkreis Dachau geplanten Abständen zur Wohnbebauung überhaupt irgendwo auftrete.
• Schon in 400 bis 500 Metern Entfernung bestehe keine relevante Lärmbelästigung mehr: “Da ist das Windrauschen lauter, als der Ton, der von einem Windrad ausgeht.”

Hingegen sei die Energieeffizienz von Windkraftanlagen auch in unserer Gegend Photovoltaikanlagen überlegen: “Das Windrad in Fröttmaning hat eine um den Faktor 5 bis 10 höhere Energieeffizienz, als die moderne Photovoltaikanlage an der Riemer Messe.” Dass in Bayern immer nur die Photovoltaik gefördert wurde entspreche vielleicht den Interessen großer Energieversorger, aber sicherlich nicht technischen Gegebenheiten. Thomas Schmalschläger empfiehlt denn auch dem Landkreis eine zweigleisige Vorgehensweise: “Am besten Ihr setzt auf Wind und Sonne. Das sind zwei Energiequellen, die sich hervorragend ergänzen. Denn irgendwas geht fast immer: entweder scheint die Sonne, oder der Wind weht.”

Volker Koch brachte die Debatte letztlich auf den Punkt: “Entscheidend ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt für die Diskussion um die Ansiedlung von Windkrafträdern ebenso, wie für den späteren Betrieb der Anlagen.” Deshalb plädiert die SPD für den Bau durch Gemeinden, regionale Stadtwerke und Energieversorger und den späteren Betrieb durch Betreibergesellschaften, an denen sich die Bürger direkt beteiligen können. Dass dies auch die meisten Bürgerinnen und Bürger so wünschen, zeigt sich an den ersten Ergebnissen der derzeit laufenden Bürgerbefragung der SPD im Landkreis.

Dachau, 19. September 2011. Seit vier Wochen befragt die Landkreis-SPD auf ihrer Internet-Seite die Bürgerinnen und Bürger im Dachauer Land zu ihrer Einstellung gegenüber Windkraftanlagen in der Region. Die Befragung läuft noch bis zum 31. Oktober. Eine erste Zwischenbilanz gibt aber bereits interessante Aufschlüsse.

97% der bisherigen Teilnehmer an der Bürgerbefragung stimmten der Aussage zu, dass der Anteil regenerativer Energiequellen an der Energieerzeugung in Deutschland steigen muss. Immerhin 67% sprechen der Windenergie dabei eine wichtige Funktion zu. Allerdings genießen Windenergie und Energie aus Biomasse unter den alternativen Energiequellen den geringsten Zuspruch. Sonnenenergie, Wasserkraft und Geothermie haben deutlich mehr Anhänger. Am beliebtesten sind Photovoltaikanlagen auf Hausdächern. Photovoltaik auf dem freien Feld genießt etwa den gleichen Zuspruch wie Windräder.

29% plädieren „in jedem Fall“ für Windkraftwerke im Landkreis Dachau, weitere 36% knüpfen ihre Zustimmung an konkrete Forderungen. Immerhin 36% lehnen Windkraftanlagen im Landkreis in jedem Fall ab. MdL Martin Güll, Vorsitzender der Landkreis-SPD, sieht deshalb noch klaren Nachholbedarf bei der Information über Windenergie: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Windenergie nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip arbeiten können; nach dem Motto „Wir wollen zwar sauberen Strom vom Wind, aber die Windräder sollen bitteschön woanders stehen. Wer von der Atomkraft weg will, muss einen sinnvollen alternativen Energie-Mix realisieren. Deshalb müssen wir für die Akzeptanz von Windrädern – da wo sie niemanden nachhaltig belästigen – stärker werben, als dies bislang geschehen ist.“

Die Anhänger von SPD und Grünen plädieren für Windräder im Landkreis, die CSU-Anhänger mehrheitlich dagegen

Bei den eigenen Parteianhängern muss Güll offenbar nicht mehr viel bewegen: laut Umfrage sind mehr als 80% der SPD-Anhänger für Windkraftanlagen im Landkreis Dachau. Bei den Grünen sind das fast 90%, während knapp 70% der CSU-Anhänger „in jedem Fall“ gegen Windkraftanlagen im eigenen Landkreis plädieren.

In Altomünster und Odelzhausen gibt es die meisten Windradgegner

Dabei scheint die Zustimmung zu Windrädern auch stark von lokalen Gegebenheiten abhängig zu sein: Während sich die Karlsfelder fast geschlossen für Windräder im Dachauer Land aussprechen, dominieren in Altomünster und Odelzhausen die Negativ-Stimmen.

Windräder ja – aber nicht in der Nähe von Wohnhäusern

Was ist den Befürwortern von Windkraft besonders wichtig? Hier geht es den meisten Teilnehmern um den Schutz vor Lärmbelästigung und Schattenwurf. Gefordert wird ein möglichst großer Abstand der Windräder von der Wohnbebauung. Demgegenüber sind die Bürger gerne bereit auf künftige neue Gewerbe- und Wohngebiete zu Gunsten von Windkraftanlagen zu verzichten. Auch eine mögliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes wird gegenüber den Vorteilen regenerativer Energienutzung nur eine geringe Bedeutung zugemessen. Selbst der Schutz bestehender Wald- und Naherholungsflächen ist weniger wichtig, als der Lärmschutz.

Die Angst vor großen Energiekonzernen

Überraschend sind die Bedenken, die viele Bürger gegen ein Engagement großer Energiekonzerne äußern. Nur 4% wünschen sich ein Engagement großer Energiekonzerne bei Windkraftanlagen vor Ort. Knapp 40% bevorzugen lokale oder regionale Energieunternehmen, 22% plädieren für ein Engagement örtlicher Stadtwerke und immerhin fast jeder Dritte wünscht sich genossenschaftliche Modelle mit der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung. Mehr als die Hälfte der Befragten können sich sogar eine eigene finanzielle Beteiligung an Windkraftanlagen vorstellen. Von ihnen wären die meisten mit einer Einlage zwischen 1.000 € und 10.000 € dabei, fast jeder Fünfte würde sogar voraussichtlich mehr als 10.000 € in regionale Windkraftanlagen investieren.

Die Umfrage der SPD läuft noch bis Ende Oktober. Dabei geht es für die Sozialdemokraten gar nicht in erster Linie um Repräsentativität der Ergebnisse: „Bei unserer Umfrage geht es nicht um Repräsentativität. Das kann eine reine Online-Befragung auch gar nicht leisten. Wir wollen mit unserer Umfrage aber allen interessierten Bürgern eine Stimme geben, unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Bürgerinitiativen oder Leserbriefspalten engagieren. Schließlich wollen immer weniger Menschen diese etablierten Mitwirkungsmöglichkeiten an der demokratischen Willensbildung nutzen. Aber auch wer nicht zu den Parteien kommt und keine Leserbriefe schreibt hat eine wichtige Meinung. Diesen Menschen wollen wir mit unserer anonymen Umfrage eine Stimme geben.“

So positioniert für die SPD im Kreis Dachau Vorstandsmitglied Michael Kausch die Internet-Aktion der Sozialdemokraten und zeigt sich davon überzeugt, dass das Internet als Forum für die Meinungsbildung in Zukunft immer wichtiger werden wird: „Knapp 10 Prozent für die ‚Piraten‘ bei der Landtagswahl in Berlin belegen die Relevanz des Mediums Internet für die politische Willensbildung. Und es sind nicht nur Jugendliche, die sich lieber im Web, als auf Parteiversammlungen zu Wort melden. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer unserer Bürgerbefragung liegt immerhin bei 49 Jahren.“
Einen detaillierten Abschlussbericht will die SPD im November vorlegen. Bis dahin können sich die Ergebnisse natürlich noch ändern. Michael Kausch: „In jedem Fall werden wir die Ergebnisse der Bürgerbefragung in die politische Meinungsbildung einfließen lassen. Mitmachen lohnt sich!“

Die LandkreisSPD lädt gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Dachau schon heute die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft am 6. Oktober in Dachau ein.

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Öffentliche Veranstaltung am Freitag 16. September 18:00 bis 20:00 Uhr im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus

Dachau, 11. September 2011. Am Freitag, den 16. September 2011 kommt die Generalsekretärin der bayerischen SPD Natascha Kohnen nach Dachau. Im Rahmen einer öffentlichen Landkreiskonferenz diskutieren die Genossen über Vorschläge zur Organisationsreform der Partei. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus in der Augsburger Str. 23.

Seit mehreren Monaten schon diskutiert die SPD eine weitgehende Öffnung der Partei und umfangreiche Mitsprachemöglichkeiten interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter. Diskutiert wird, ob und wie Nicht-Mitglieder künftig bei der Auswahl von Landtags-, Bundestags- oder gar Kanzlerkandidaten mitbestimmen dürfen. Einerseits will die SPD damit auf geänderte politische Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger reagieren: immer weniger Menschen organisieren sich in politischen Parteien. Auch die Bindung an die Parteien lässt nach. Viele Bürger entscheiden von Wahl zu Wahl neu, wem sie ihr Vertrauen und ihre Stimme geben wollen. Deshalb erscheint es sinnvoll, dass sich die Parteien nach amerikanischem Vorbild verstärkt für Nicht-Mitglieder öffnen. Andererseits sollen jene, die sich als Parteimitglied langfristig mit der Sozialdemokratie identifizieren und sich mit viel Engagement nicht nur zu Wahlzeiten aktiv in der SPD engagieren, nicht mit Nicht-Mitgliedern gleichgestellt werden.

Wie weit die geplante Öffnung der SPD gehen soll wird deshalb kontrovers und offen in der Partei diskutiert. Die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen wird am kommenden Freitag um 18 Uhr interessierte Mitglieder und Freunde der Partei über den Stand der Debatte in der SPD informieren und mit den Dachauer Genossinnen und Genossen die Alternativen diskutieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

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Pressebild Natascha Kohnen
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