Viele Bürgerinnen und Bürger im Münchner Umland nutzen regelmäßig die S-Bahn auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen in der Landeshauptstadt. Viele sind auf einen schnellen und komfortablen öffentlichen Nahverkehr angewiesen oder ziehen den MVV aus ökologischen Gründen einer KfZ-Nutzung vor.

Unser heutiges S-Bahn-Netz ist ein Kind der Olympischen Spiele 1972 und in seiner Struktur damit vierzig Jahre alt. Ein weiterer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt am Bau einer zweiten Stammstrecke nicht vorbei. Die Frage aber ist: wieviel ist uns dieser Ausbau wert?

Derzeit streiten sich Bundesregierung, Bayerisches Staatsregierung und die Landeshauptstadt um die Finanzierung dieses Ausbaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Dachau wollen nicht, dass ein Projekt, das sich viele Bürgerinnen und Bürger im Dachauer Land wünschen, unter die Räder des kommenden Landtagswahlkampfs gerät. Deshalb fragen wir in einer Bürgerbefragung im Internet: Wie wichtig ist Ihnen der Bau einer zweiten Stammstrecke?

Die Umfrage läuft zwischen dem 1. Mai und dem 31. Mai 2012 im Internet unter dieser Adresse: http://vibrio.polldaddy.com/s/umfrage-spd-dah-mvv.

Die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung – es ist die zweite nach der sehr erfolgreichen Befragung zur Nutzung von Windenergie im Landkreis – werden wir Anfang Juni veröffentlichen.

„CSU bringt Bau des S-Bahntunnels nicht auf die Reihe, nicht Ude“

Bild: FloSch

„Wir erleben wieder einen echten Drehhofer, heute so, morgen so“, kommentiert der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Bau der zweiten Stammstrecke quer durch München für erledigt zu erklären und dann doch wieder in Gespräche einzutreten. Mit Recht würden die örtlichen CSU-Vertreter gegen ihre eigene Staatsregierung Sturm laufen. „Allerdings ist zu fragen: Wer regiert denn eigentlich Bayern seit Jahrzehnten? Wer hat vor zwei Jahren vollmundig für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter Einschluss der Tunnellösung ein Bundesprogramm 2010-2014 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgelegt? Das war doch die CSU und ihr Verkehrsminister Ramsauer“, stellt Güll klar.

Der SPD-Kreischef wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung des S-Bahn-Ausbaus mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Bürgerschaft aufgeführt zu haben. Das klare Nein seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept beim Bund.

„Der Landkreis Dachau wie die anderen umliegenden Landkreise brauchen die schnelle Entlastung des S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke. München boomt, aber die Menschen leben in der Region. Es ist ehrenwert, die Schulden des Freistaates reduzieren zu wollen. Wer aber aus Wahlkampfgründen schnell mal eine Milliarde Euro für ein schuldenfreies Bayern bis 2030 auf den Tisch legen kann, der kann doch auch die offensichtlich fehlenden 350 Millionen stemmen, die von der Landeshauptstadt München aufgebracht werden sollen“, stellte Martin Güll klar. Nicht Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sei der Blockierer. „Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU bringen es nicht auf die Reihe“.

Der Antrag im Wortlaut:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt ein detailliertes Maßnahmenkonzept zur Korruptionsprävention zu erstellen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen.

Inhalte des Maßnahmenkonzepts zur Korruptionsbekämpfung

1. Personelle Maßnahmen

a) Sensibilisierung der Beschäftigten der Landkreisverwaltung

Ziel: Problembewusstein für Gefahren stärken

Maßnahmen:

Erstellen eines Verhaltenskodexes (Dienstanweisung/Korruptionspäventionsrichtlinie) für die MitarbeiterInnen der Landkreisverwaltung und den Landkreis Dachau sowie einen Leitfaden für Vorgesetzte in der Landkreisverwaltung.

b) Schulung der Beschäftigten

Ziel: Fähigkeit Korruption oder Korruptionsversuche zu erkennen und richtig zu reagieren

c) Führungsverantwortung einfordern

Ziel: Fürsorgepflicht des Vorgesetzten stärken, insbesondere dort wo Aufgaben mit größerem Korruptionsgefährdungspotential wahrgenommen werden. Die konsequente Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht ist dabei unverzichtbar.

d) Personalrotation durchführen

Regelmäßiger Dienstpostenwechsel unter der Wahrung der tariflichen Eingruppierung soll angestrebt und wo immer organisatorisch durchführbar, umgesetzt werden.

2. Organisatorische Kontrollmechanismen

a) transparente Aktenführung

Alle vorgangsrelevanten Schritte sowohl im allgemeinen Verwaltungsverfahren als auch im Vergabeverfahren müssen vollständig, nachvollziehbar und dauerhaft schriftlich dokumentiert werden.

b) allgemeine Vorgangskontrolle

In korruptionsgefährdeten Bereichen sind Maßnahmen zur Vorgangskontrolle im Geschäftsverlauf wie die stichprobenweise Überprüfung von Ermessensentscheidung durchzuführen.Die Maßnahme dient dem Schutz der MitarbeiterInnen und macht Außenstehenden deutlich, dass die Gefahr der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten hoch ist.

c) Mehraugenprinzip

Die Korruptionsgefahr wird gemindert, wenn in relevanten Bereichen mehrere Personen an einer Entscheidung zwingend mitwirken müssen.

d) Innenrevision

Planmäßige und unvorhersehbare Kontrollen verringern das Korruptionsrisiko und können dazu beitragen, vorhandene Schwachstellen in der Prävention aufzudecken.

Begründung:

Korruption ist für eine rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar! Die öffentliche Verwaltung steht in besonderer Verantwortung und muss alles daran setzen das Vertrauen der Bürger in die Integrität der öffentlichen Verwaltung zu rechtfertigen und zu wahren. Daher kommt der wirksamen Abwehr von Korruption im öffentlichen Dienst eine besondere Bedeutung zu.

Michael Kausch, Referent und Internet-Experte der SPD (rechts) und Michael Schrodi (links) und Fabian Loy (Mitte), die beiden Bewerber um die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck (Foto: Reinhard-Dietmar Sponder)

Über das Internet und die Chancen, die sich aus dem Netz für die Demokratie ergeben, diskutierte die Dachauer SPD mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus.


Hierzu referierte Michael Kausch, der sich seit mehr als zwanzig Jahren beruflich und privat intensiv mit dem Internet und seinen Vorgängern beschäftigt und dem Vorstand der SPD im Landkreis Dachau angehört, eingangs über die aktuellen Wahlerfolge und das Programm der Piratenpartei:

Die Landtagswahlen im Saarland machten wie schon sechs Monate zuvor die Wahlen in Berlin drei große Trends deutlich: deutliche Stimmenverluste bei der Linken, dramatische Verluste bei der FDP und ein sehr gutes Abschneiden der neuen Piratenpartei. So stellt sich natürlich die Frage, woher die Stimmen für die Piraten kamen und warum so viele Bürgerinnen und Bürger dieser neuen Partei ihre Stimme gaben.

Kausch stellte in seiner Wahlanalyse dar, dass nur knapp 20 Prozent der Piraten-Wähler überzeugte Piraten waren, also Menschen, die die Piraten auf Grund ihrer programmatischen Aussagen zur Netzpolitik, zu Internet und Urheberrechten wählten. Zwischen 80 und 85 Prozent hingegen wählten die Piraten aus Protest gegen die etablierten Parteien. In einer Umfrage erklärten 35% der Wähler und 85% der Wähler der Piraten, man könne „da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt“. Die wenigsten der Piraten-Wähler kannten überhaupt deren Parteiprogramm. Auch für das große Piraten-Thema „Netzfreiheit“ interessierten sich nur wenige.


Warum aber haben sich diese „Protestwähler“ dieses Mal für die Piraten entschieden? Michael Kausch: „Für Protestwähler sind die Piraten dieses Mal besonders interessant gewesen: es gab eine breite Berichterstattung über die Piraten. Schließlich sind bezopfte junge Männer, die im Kapuzenpulli in ihre Notebooks hacken genauso medienaffin, wie vor dreißig Jahren die grüne Strickliesel. Andererseits ist das Thema „Netzdemokratie“ in der Tat ein ebenso starkes Zukunftsthema, wie vor drei Jahrzenten das Thema „Umweltschutz“. Schließlich sahen viele Wähler bei den Piraten die Chance, dass ihre Stimme tatsächlich Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könnte, den etablierten Parteien also wirklich weh tun könnte.“

So wählten insbesondere jüngere Wählerinnen und Wähler und die sozialen Verlierer der vorgeblichen Wachstumsjahre die Piraten: ihr Anteil bei den 18- bis 24-jährigen lag im Saarland bei 23 Prozent – damit lagen die Piraten im Parteienvergleich in dieser Altersgruppe hinter der SPD auf Platz 2 – und bei den Arbeitslosen bei immerhin 13 Prozent. Beim Bildungsniveau gab es zwei Schwerpunkt-Gruppen: die besonders Gebildeten einerseits, und diejenigen mit eher einfachen Bildungsabschlüssen andererseits. Hier spiegeln sich die beiden Wählergruppen „Überzeugungswähler“ und „Protestwähler“ deutlich wieder.

Die meisten der Piraten-Wähler kamen von kleineren Splitterparteien oder aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler:

Zusammen machen diese beiden Gruppen etwa ein Drittel der Wählerschaft aus. Jeder fünfte Piraten-Wähler kam von den Linken, gefolgt von der FDP und der CDU. SPD und Grüne mussten noch am wenigsten Wähler an die neue Partei abgeben. Für die Grünen mit ihrer geringeren Wählerbasis ist dies aber natürlich trotzdem besonders schmerzlich. Sie verloren vor allen Dingen bei den Jungwählern.

So fasste Michael Kausch seine Wahlanalyse zusammen: „Die Piraten sind eine Partei aus der jungen männlichen Internetgeneration, ergänzt um Protestwähler.“


Der größte Teil seines Vortrags befasste sich aber mit einem Vergleich sozialdemokratischer Positionen zur Netzpolitik mit den Vorstellungen der Piraten. Dabei machte er deutlich, dass die SPD sich bei diesem Thema nicht vor den Piraten verstecken muss: „In vielen konkreten Einzelfragen sind wir heute schon viel weiter in netzpolitischen Fragen, als die Piraten. Bei der SPD, die sich als Volkspartei nun mal auch zur aktuellen Soziale- und Wirtschaftspolitik, zur Umwelt- und zur Friedenspolitik äußern muss, sehen das die Medien aber natürlich nicht so schnell, wie bei einer Ein-Themen-Partei.“ Die Piraten seien auf den meisten Politikfeldern noch eher „jungfräulich“: „Gebt doch einfach mal bei Google „Piraten“ und „Schlecker“ als Suchbegriffe ein. Da findet man dann gerade mal den Hinweis auf ein Piratenschiff, das Schlecker in seinem Online-Shop anbietet. Als sozialpolitisches Statement zum Arbeitsplatzverlust für 11.000 Schlecker-Frauen ist das ein wenig dürftig!“

Beim Thema Netzdemokratie und Bürgerrechte vertreten die Piraten hingegen großteils Positionen, die programmatisch auch von Sozialdemokraten vertreten werden:

• Nein zur Vorratsdatenspeicherung
• Nein zur Rasterfahndung
• Nein zur Videoüberwachung
• „Open Data“ in Behörden (also die weitgehende Veröffentlichung von Behürden-Daten)
• „E-Partizipation“ (also z.B. Internet-Übertragungen von Parlaments-Sitzungen)
• „Policy Tracking“, also zum Beispiel die öffentliche Dokumentation vom Fortschritt von Gesetzgebungsinitiativen
• Nein zu Internet-Sperren
• Ja zu Investitionen in Breitbandnetze
• Schutz der Netzneutralität
• Nein zu Internet-Zugangssperren als Strafe (nach dem französischen Beispiel)
• Pro Medienpädagogik

Im Bereich Urheberrecht hingegen gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Piraten und der SPD. Während beide Parteien eine Reform der Urheberrechte für dringend geboten halten, dabei das Recht auf Privatkopien grundsätzlich sichern wollen, und – auch wenn dies für die Piraten oftmals in den Medien falsch dargestellt wird – das Urheberrecht grundsätzlich keinesfalls abschaffen wollen, sieht Michael Kausch vor allem folgende Differenzen zwischen beiden Parteien:

• Die Piraten streben eine grundsätzliche Straffreiheit für Tauschbörsen an (z.B: Musikbörsen im Internet). Die SPD lehnt dies ab, um die Interessen der Künstler zu schützen.
• Die Piraten treten für ein freies nicht-kommerzielles Kopieren ein. Die SPD lehnt dies ab, u.a. weil die Grenze zwischen kommerziellen Kopien und nicht-kommerziellen Kopien immer unschärfer wird.
• Die Piraten fordern ein Verbot von technischen Einrichtungen zum Kopierschutz. Die SPD lehnt dies ab, weil sie weiterhin Kopien nur für den Privatgebrauch im engen Freundeskreis erlauben will.

Die Weiterentwicklung des Urheberrechts sollte nach Meinung von Michael Kausch hingegen folgendes berücksichtigen

• Die Einnahmen aus der Lizenzen werden für viele Künstler und Autoren künftig zurückgehen. Dies hat damit zu tun, dass sich technisch Piraterie (illegales Kopieren und Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken) kaum verhindern lässt und dass neue Vermarktungsformen im Internet häufig nur zu geringeren Einnahmen führen.
• Die kreative Weiterbearbeitung geschützter Werke muss erleichtert werden.
• Die Autoren-Recht müssen gegenüber Verlagen, Medien und Rechte-Vermarktern (z.B. VG Wort) gestärkt werden.
• Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollte den neuen Bedingungen angepasst werden. Kausch schlägt hierzu vor, die Informations-Sendungen der Öffentlich-rechtlichen unter Public License zu stellen.

Einige sind sich Piraten und SPD vermutlich wieder bei der Ablehnung der ACTA. Die ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, ein internationaler Vertragsentwurf, der in zahlreichen Ländern derzeit politisch und juristisch umstritten ist, diene nicht der Weiterentwicklung des Urheberrechts, sondern primär den Interessen von Verlagen und Medienwirtschaft. Kausch: „ACTA wird dazu führen, dass künftig in Deutschland Hoster und Domain-Registrare Bürgern und Unternehmen noch einfacher Web-Seiten sperren können, ohne dass irgendwelche Gerichte die Rechtmäßigkeit solcher Sperren belegen können. So hat bereits vor einigen Jahren ein spanisches Reisebüro auf Druck von US-Behörden seine Website verloren, weil es auch Kuba-Reisen im Angebot hatte. In Deutschland werden Videos gesperrt, weil irgendjemand einfach behauptet, es würde sich um Raubkopien handeln. Kein Richter hat solche Sperrungen angeordnet, sondern eine einfache Denunziation reicht hierzu bereits aus. ACTA stärkt die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und vor allen Dingen den Durchgriff von US-Unternehmen auf den europäischen Kulturmarkt.“


Schließlich forderte Kausch die anwesenden Genossinnen und Genossen dazu auf, der Netzpolitik künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Wir müssen uns bei diesem Thema wirklich nicht vor den Piraten verstecken. Wir haben zu vielen Fragen heute schon die besseren Antworten. Aber wir müssen das auch zeigen: in Diskussionen, in Programmen und in einer offensiven Nutzung der neuen Medien im Rahmen von Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.“ Und weiter: „Die SPD ist keine Internet-Partei. Das direkte und persönliche Gespräch unter Genossinnen und Genossen –das ist es , was unsere Partei ausmacht. Aber wir brauchen auch eine stärkere Präsenz in den digitalen Medien.“

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich übrigens auch einige Gäste, die bestens mit Notebooks und iPads ausgestattet waren – Mitglieder der Dachauer Piraten. Man war nicht in allen Punkten einer Meinung. Und sie stimmten dem Referenten auch nicht in allen Punkten seiner Beschreibung der Piraten zu. Aber am Ende meinte einer immerhin: „Wenn sich unsere Forderungen bei etablierten Parteien durchsetzen ließen, bräuchte es die Piraten eigentlich gar nicht“.

Bei 80 Prozent der Forderungen ist das heute schon der Fall. Man muss es nur wissen

Über “Online-Demokratie als Herausforderung und Chance” diskutiert die Dachauer SPD am Samstag, den 31. März ab 14 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau.
Interessierte Bürger sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen.
Die Diskussion wird von einem kurzen Vortrag von Michael Kausch eröffnet. Kausch beschäftigt sich – auch beruflich – seit mehr als zwanzig Jahren mit dem Internet und seinen Vorgängern und gehört dem Vorstand der SPD im Landkreis Dachau an.
Ausgehend vom derzeitigen “Hype” um die Piratenpartei und die aktuellen Wahlergebnisse im Saarland, geht es um die Netzpolitik der SPD und um die Chancen und Risiken des Internet für eine bürgernahe Politik in der Region und darüber hinaus, aber auch um aktuelle Reizthemen wie ACTA und die Zukunft des Urheberrechts.

Die beiden Bewerber um die Kandidatur zum Deutschen Bundestag stellen sich vor

Nach der Delegiertenwahl für die Bundeswahlkreiskonferenz stellen sich die beiden sozialdemokratischen Bewerber für die Kandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck Fabian Loy und Michael Schrodi der Diskussion.

v.l.: Bärbel Riedl, Michaela Steinert (Interessengemeinschaft Odelzhausen), Jürgen Sommer (Bürgermeister Donaustauf), Martin Güll, Jürgen Funke (Elterninitiative Allgäu aus Oberstaufen)

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.03.2012: Einführung der Gemeinschaftsschule: Pressekonferenz zur zweiten Lesung
Bildungspolitischer Sprecher Güll: Es geht nicht um Ideologie, sondern um pragmatische Lösungen für Kinder, Eltern und Kommunen

Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll forderte in einer Pressekonferenz zur Zweiten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule am morgigen Dienstag, bedarfsgerechte Lösungen für regionale Schulstandorte zuzulassen. Gemeinsam mit Vertretern von Kommunen und Elterninitiativen stellte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Güll fest: “Es geht nicht um Ideologie, sondern um pragmatische Lösungen für Kinder, Eltern und Kommunen.” Für viele Kommunen gerade im ländlichen Raum sei die Gemeinschaftsschule die einzige Lösung, “die Bildung zu den Kindern und nicht die Kinder zur Bildung zu bringen.” Deshalb habe sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich darauf beschränkt, mit der Gemeinschaftsschule als einer ergänzenden Schulart eine behutsame Weiterentwicklung des bayerischen Schulsystems zu ermöglichen. Diesem Ziel solle auch, so Güll, die Möglichkeit im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz dienen, künftig leichter “Modellschulen in der Region” realisieren zu können. “Damit geben wir der Schulfamilie und der Kommune eine echte Entscheidungskompetenz in die Hand.” Nur so machten Bildungsregionen in Bayern Sinn. “Die Menschen vor Ort wissen am besten, was für sie gut ist”, stellt der SPD-Bildungssprecher fest.

Diese Auffassung bestätigten auch die Gäste der SPD-Landtagsfraktion bei der Pressekonferenz. Der Bürgermeister von Donaustauf im Landkreis Regensburg (Oberpfalz), Jürgen Sommer, erklärte: “Insbesondere beim Übertritt nach der vierten Klasse ist der Druck momentan sehr hoch. In der Gemeinschaftsschule dagegen können die Kinder länger gemeinsam lernen. Die Eltern sind dann nicht mehr gezwungen, ihre Kinder in die Zentren zu schicken.” Für eine Kommune wie Donaustauf sei es überlebensnotwendig, ein attraktives Bildungsangebot über die Grundschule hinaus anbieten zu können. Michaela Steinert von der Interessengemeinschaft Odelzhausen im Landkreis Dachau (Oberbayern) ergänzte: “Es gibt immer mehr 14-Jährige mit Burnout. Das kann es doch nicht sein!” Der Leistungsdruck, der schon in der Grundschule aufgebaut wird, mache viele Jugendliche krank. Ihre Gemeinde Odelzhausen sei von allen weiterführenden Schulformen “meilenweit entfernt”. Eine Gemeinschaftsschule könnte die Familien deutlich entlasten und “unseren Schulstandort auf Jahre sichern”. Jürgen Funke von der Elterninitiative Allgäu aus Oberstaufen (Schwaben) machte drastisch deutlich, welche unzumutbaren Belastungen durch lange Schulwege für die Kinder entstehen. “Wir brauchen dringend regional angepasste Lösungen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht. Uns brechen im Allgäu reihenweise Schulstandorte weg. Das bedeute auch eine “Verschiebung der sozialen Brennpunkte in die städtischen Regionen und stundenlange Fahrwege.”

Der erste “Treffpunkt Landtag” des SPD-Abgeordneten Martin Güll in seinen neuen Räumen in der Dachauer Straße in Markt Indersdorf lockte Interessierte aus dem ganzen Landkreis. Vorstandsmitglieder der Metzgerinnung, Landwirte, der 2. Bürgermeister von Markt Indersdorf und die erst kürzlich gewählte Kreisbäuerin und andere Besucher diskutierten mit Martin Güll und seinen Gästen auf dem roten Sofa, Michaela Steiner, Vorsitzende der Solidargemeinschaft Dachauer Land, und Helmut Thaler, Lebensmittelkontrolleur des Landratsamtes Dachau, über Lebensmittelskandale und ihre Folgen für die Verbraucher.

Einig war man sich darüber, dass man mit der personellen Ausstattung von nur 3,5 Stellen für über 2000 Betriebe im Landkreis kaum leisten kann, was nötig ist. Aktueller Anlass der Diskussion war die Situation einer bekannten Großbäckerei, bei der die hygienischen Zustände seit Wochen nicht dem geforderten Standard entsprechen.
Michaela Steiner nutzte die Gelegenheit für die Produkte von Dachauer Land und die Institution selbst zu werben. Sie versprach, dass man hier nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf die hohe Qualität der Produkte verzichtet und die beteiligten Partner sich freiwillig regelmäßigen Kontrollen unterziehen.
Gegensätzlich diskutiert wurde der von Helmut Thaler favorisierte sogenannte Hygiene-Smilie, der im Bundesrat allein von Bayern abgelehnt wurde. Thalers Vision aber wäre eine Verbraucher-freundliche Kennzeichnung der Betriebe.
Über die Qualität kam das Gespräch auch zum Verhalten der Verbraucher: Wer in Deutschland nur billig einkaufen möchte, muss seine Ansprüche zurückfahren, denn “die Großen wollen ‘die schnelle Mark machen’”, so einer der Zuhörer. Da seien uns die Franzosen weit voraus.
Martin Güll als Bildungspolitiker sieht sich in die Pflicht genommen, das Bewusstsein für wertvolle und einwandfreie Lebensmittel schon bei Schülerinnen und Schülern zu schärfen, denn – so sagte er nach der Veranstaltung – liegt im heimischen Handwerk der Nahrungsmittelbranche großes Potenzial, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Das Marketing von Unser Land / Dachauer Land beweise dies: Weil wir wissen, wo’s herkommt.

Aus diesem Grund werde die Kreistagsfraktion dem vorgesehenen Kooperationsmodell der vorhandenen Mittelschule mit einer vom Landkreis zu gründenden Realschule in Odelzhausen zustimmen. Damit werde es erstmals in Odelzhausen wohnortnah die Möglichkeit einer mittleren Reife als Schulabschluss geben.

Güll und Klaffki erinnern aber daran, dass aufgrund der Vorgaben des Kultusministeriums in Odelzhausen keine eigenständige Realschule entstehen könne, da die Schülerzahlen dafür nicht ausreichten. Deshalb werde nur ein Kooperationsmodell genehmigungsfähig sein. Grundlage dieser Kooperation sei, dass die beiden Schularten eigenständig blieben und ein pädagogisches Konzept vorgelegt werde, in welchen Bereichen eine Kooperation zwischen den Mittel- und Realschülern angestrebt werde. Ziel dieser Kooperation müsse sein, so die Vorgaben des Kultusministeriums, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten zu verbessern, sodass vor allem Mittelschüler auch nach der fünften Klasse noch in die Realschule einsteigen könnten.

„Wir fordern eine echte, qualitativ hochwertige Kooperation. Das kann doch nur bedeuten, dass die Schülerinnen und Schüler der beiden Schularten vor allem auch in den zentralen Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch eng zusammenarbeiten und gemeinsam lernen. Kooperation nur auf den Förderunterricht und gemeinsame Wahlangebote zu beschränken wird den Bedürfnissen der Schüler nicht gerecht“, erklären Güll und Klaffki. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass die Regierungskoalition aus CSU und FDP wenigstens in den fünften und sechsten Klassen gemeinsames Lernen zulässt und die Trennung in die beiden Schularten Mittel- und Realschule erst ab der siebten Klasse vorsieht. „Dieses Modell funktioniert hervorragend in den bayerischen „Schulen der besonderen Art“ in Hollfeld (Oberfranken) und München Neuperlach“, so Güll. „Dieses Modell wird von den Eltern begeistert angenommen, weil es den Übertrittsdruck aus der vierten Grundschulklasse nimmt.“ Das sei ein wirklich innovatives Konzept, ist auch die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Marianne Klaffki, überzeugt.

Treffpunkt Landtag zum Thema “Lebensmittelskandale” am 23. März um 19:30 Uhr im neuen Bürgerbüro in der Dachauer Straße 16 in Markt Indersdorf mit Helmut Thaler, Lebensmittelkontrolleur Landratsamt Dachau, Michaela Steiner, 1. Vorsitzende der Solidargemeinschaft Dachauer Land und MdL Martin Güll als Moderator.

Der Hygiene-Skandal bei einer Münchner Großbäckerei ist ja nur das aktuell letzte Glied in einer langen Reihe wiederkehrender Lebensmittel-Skandale. Immer wieder verstoßen Lebensmittel-Erzeuger im Großen wie im Kleinen gegen die Regeln.
Ob sie Gammelfleisch verarbeiten, gegen elementare Regeln der Sauberkeit verstoßen, unerlaubte Zusätze verwenden oder in der Massentierhaltung massiv Medikamente einsetzen – sie verderben uns den Appetit und bringen unter Umständen unsere Gesundheit in Gefahr.
Die Verbraucher sehen sich schutzlos ausgeliefert und fragen sich, ob überhaupt eine wirksame Kontrolle stattfindet. In einigen europäischen Nachbarländern, wie zum Beispiel in Dänemark werden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben öffentlich gemacht. Mit einfachen “Smiley”-Symbolen kann jeder sofort erkennen, wann der Betrieb zuletzt kontrolliert wurde und ob es Beanstandungen gab.
Aber sind unsere Behörden überhaupt ausreichend ausgestattet? Wie wird bei uns kontrolliert und: wie oft? Was können wir als Konsumenten tun, um uns zu schützen?
Diese und andere Fragen will MdL Martin Güll beim nächsten Treffpunkt Landtag – der ersten öffentlichen Veranstaltung im neuen Bürgerbüro in der Dachauer Straße 16 in Markt Indersdorf – am 23. März um 19:30 Uhr auf dem Roten Sofa diskutieren.

Bild: Szene aus der unvergessenen Serie "Funkstreife Isar 12" (BR)

Die AG 60 plus der Landkreis-SPD hat zu ihrem regulären Treffen am Montag, den 5.März 2012 um 13:30 Uhr im Hotel Central, Dachau, Münchner Str. 46 a, einen Beamten der Polizeiinspektion Dachau eingeladen, der über Erfahrungen im Polizeidienst in Dachau im Allgemeinen und über häufige Delikte gegenüber älteren Menschen im Besonderen sprechen wird.

Für Interessierte hat Heinrich Fitger einen Fahrdienst eingerichtet. Einfach anmelden unter 08136 – 1861.

“Ein Verbot derartiger Veranstaltungen ist sinnvoll” erklärt die Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD Marianne Klaffki. Zuständig dafür ist der Freistaat Bayern. Bisher konnte im Bayerischen Landtag noch keine mehrheitsfähige Regelung zur wirksamen Bekämpfung von Alkoholexzessen, gefunden werden. Mit dem Erlass eines Gesetzes wird der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche nicht gelöst, aber ein wichtiges Signal gesetzt. Marianne Klaffki: “Ungeachtet der unbefriedigenden Situation muss der Landkreis Dachau dafür Sorge tragen, dass das Jugendschutzgesetz beachtet wird. Wir können und dürfen nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen warten, sondern müssen durch eigenes Handeln Fakten schaffen.”
Die SPD Kreistagsfraktion hat dies zum Anlass genommen in einem eigenen Antrag die Situation im Landkreis zu prüfen und den Jugendschutz endlich wirkungsvoll durchzusetzen:

Antrag

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht über die in den letzten drei Jahren im Landkreis Dachau stattgefundenen „Flatrate-Partys“ (und artgleichen Veranstaltungen) sowie die dem Jugendschutz dienlichen Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen wurden, zu erstellen und dem Gremium vortragen.

Im Einzelnen soll auf folgenden Fragen gesondert eingegangen werden:

a. Wurden/sind die Landkreisgemeinden und die Große Kreisstadt Dachau über mögliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur wirksamen Durchsetzung des Jugendschutzes bei derartigen Veranstaltungen (Flatrate-Partys und vergleichbare Veranstaltungen) informiert?

b. Mit welchen sachlichen und personellen Ressourcen setzt das Jugendamt das Jugendschutzgesetz durch?

c. Welche Formen der Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei bei der Kontrolle von Verstößen gegen das Jugendschutz werden gepflegt?

d. Welche präventiven Maßnahmen werden darüber hinaus durch die Fachkräfte des Jugendamtes ergriffen? Welche präventive Arbeit wird im Landkreis von Schulen, Vereinen, Gemeinden und der Stadt Dachau in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den weiteren in der Jugendhilfe tätigen Organisationen im Landkreis geleistet?

e. Wurde/wird im Jugendamt ein Konzept zur Bekämpfung von Jugendalkoholismus erstellt und wie wird es umgesetzt?

Begründung

Studienergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Alkohol-, Tabak- und Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener, veröffentlicht im Februar 2012 zeigen auf, dass das sog. Rauschtrinken immer noch große Bedeutung in der Altersklasse der Jugendlichen und jungen Heranwachsenden hat. Der Drogenaffinitätsstudie ist zu entnehmen, dass 15,2 % der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen angaben, in einem bestimmten Zeitraum (30-Tage-Prävalenz) Rauschtrinken praktiziert zu haben.

Flatrate-Partys, Veranstaltungen bei denen Besucher gegen die Zahlung des Eintrittsgeldes unbegrenzt viel Alkohol zu sich nehmen dürfen, wurden auch im Landkreis Dachau durchgeführt. Häufig zählen Jugendliche und junge Menschen zu den Besuchern solcher Veranstaltungen. Das Vorgehen gegen den Jugendalkoholismus wird somit erheblich erschwert.

Ein Verbot derartiger Veranstaltungen ist sinnvoll. Zuständig hierfür ist jedoch der Landesgesetzgeber, der Freistaat Bayern. Bisher konnte im Bayerischen Landtag noch keine mehrheitsfähige Regelung zur wirksamen Bekämpfung von Alkoholexzessen, gefunden werden. Mit dem Erlass eines Gesetzes wird der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche nicht gelöst, aber ein wichtiges Signal gesetzt.

Der Landkreis als örtlicher Jugendhilfeträger kann und darf nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen warten, muss sondern durch eigenes Handeln Fakten schaffen. Handeln ist notwendig.

Der Anstieg der Alkoholvergiftung bei Jugendlichen wird auch auf die Zunahme von Flatrate-Partys zurückgeführt. Nachdrücklich warnt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen vor derartigen Veranstaltungen. Das „Geschäftsmodell Flatrate-Party“ – einmal zahlen und dann unbegrenzt trinken dürfen – senkt die Hemmschwelle vor übermäßigem Alkoholkonsum. Die Kriminalstatistik 2009 belegt, dass Alkohol der Agressionsverstärker Nummer 1 ist. Der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags ist zu entnehmen: „Der Bayerische Städtetag fordert ein Verbot von Flatrate-Partys in Gaststätten.”, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags.

MdL Martin Güll sucht das Gespräch mit den Bürgern-nicht nur im neuen Bürgerbüro

Vor wenigen Tagen hat MdL Martin Güll das “rote Sofa” seines Bürgerbüros in den Bus gepackt und in neue Räume verfrachtet: Sein Bürgerbüro befindet sich nun im ehemaligen Postamt von Mart Indersdorf in der Dachauer Straße 16. Martin Güll: “Dort haben wir ein wenig mehr Platz als im alten Bürgerbüro”. Die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gern besuchte Veranstaltungsreihe “Treffpunkt Landtag” wird künftig also im alten Postamt stattfinden.

Erstmals soll am Samstag, den 11. Februar von 12:00 bis 17:00 Uhr im früheren Postamt “die Post abgehen”: dann nämlich öffnet Martin Güll seine Bürotüren für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum “Tag der offenen Tür”.

Martin Güll ergänzt: “Aber eigentlich ist unsere Tür fast immer für die Sorgen und Anregungen der Menschen im Dachauer Land offen. Um genau zu sein: von Montag bis Mittwoch immer von 9:00 bis 15:00 Uhr, jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 13:00 Uhr.”

Um den im Landkreis Dachau konkret vorliegenden Handlungsbedarf zu ermitteln und die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landkreisverwaltung zu identifizieren, hat die SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Christmann folgende Anfrage gerichtet:

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Juni 2011 wurde der Freiwilligendienst zum 1. Juli 2011 eingeführt. Auf die mit Zivildienstleistenden bisher besetzten Stellen hatte diese Maßnahme unmittelbare Wirkung. Sowohl den Zwischenberichten des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend als auch den Agenturmeldungen ist zu entnehmen, dass der neue Bundesfreiwilligendienst unterschiedlich erfolgreich angelaufen ist. Insgesamt bleibt bisher anzunehmen, dass nur ein Teil der ehemals mit Zivis besetzten Stellen in Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen jetzt durch BFD-Stellen besetzt oder mit jungen Menschen, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) entschieden haben, abgedeckt werden. Die Auswirkung dürfte u. a. sein, dass ein Teil der durch Zivildienstleistende erbrachte
Arbeitseinsatz durch Mehrarbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter kompensiert und andere Leistungen reduziert oder nicht mehr erbracht werden können. Die vermutete unter dem tatsächlichen Bedarf zu gering ausgeprägte Nachfrage nach der Besetzung derartiger Stellen im Landkreis Dachau, stellt betroffene Einrichtungen vor massive Herausforderungen.
Um den im Landkreis Dachau konkret vorliegenden Handlungsbedarf zu ermitteln und die Möglichkeiten der begleitenden Unterstützung durch die Landkreisverwaltung und/oder die Gremien des Landkreises zu identifizieren, bedarf es der Einholung von Daten und Fakten. Die Einbeziehung der betroffenen Verbänden, Einrichtungen, Initiativen und Institutionen bei der Erstellung der Datenübersicht ist hilfreich um folgende Fragen zu
klären:
1. Wie beurteilen im LK Dachau aktive Institutionen, Verbände, Einrichtungen und Initiativen die Alten – und Service Zentren, Kindergärten, Träger der Freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege, offene Kinder – und Jugendarbeit, Behindertenarbeit etc. die Situation nach Wegfall des Zivildienstes?
2. Wie hoch ist im LK Dachau der prozentuale Anteil der ehemaligen Zivildienststellen, die durch den Einsatz von Freiwilligen nicht mehr besetzt werden konnten?
3. Auf welche Weise gleichen die Einrichtungen, Initiativen und Verbände, den Personalfehlbedarf aus?
a) Wurden Hilfsangebote, soziale Dienstleistungen usw. im LK Dachau reduziert oder ganz eingestellt und wenn ja auf welche Projekte bezieht sich die Veränderung und in welchem Ausmaß?
b) Sofern die Leistungen reduziert oder gänzlich aus dem Leistungsangebot genommen wurden, konnten Ersatz-/Alternativangebote im LK Dachau gestellt werden – wenn ja wie ist/war die Auswirkung auf die Finanzierung der Ersatz-/Alternativangebot und wie hat sich die ggf. vorhandene Kostenbeteiligung der Leistungsnehmer/Leistungsempfänger verändert?
4. Wie kann der Landkreis Dachau (Landkreisverwaltung, Gremien des Landkreises) unterstützen und zur Situationsverbesserung beitragen?

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 Christian Ude, der Parteivorsitzende der Bundes-SPD, MdB Sigmar Gabriel und der bayerische Landesvorsitzende MdB Florian Pronold bilden das zugkräftige Redner-Trio beim traditionsreichen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen.
Alleine die Ankündigung dieses Redner-Trios sorgte dafür, dass die ersten Anmeldungen so zahlreich waren, dass die bayerische SPD im Wolferstetter Keller keinen Platz mehr hat. Auf dem Vilshofener Volksfestplatz wird nun ein Festzelt für mehr als 2.000 Gäste aufgebaut.

Nun ist auch dieses Festzelt definitiv ausverkauft!

Damit kann die SPD im Kreis Dachau leider keine weiteren Plätze mehr für die angekündigte Gemeinschaftsfahrt nach Vilshofen anbieten! Die bereits gebuchten und bestätigten Plätze sind natürlich reserviert.

Wir geben zu: Soviel Interesse an bayerischen SPD-Politikern sind wir als Partei irgendwie gar nicht mehr gewohnt. Aber wir haben schon aus schlimmeren Gründen Busse abbestellen müssen . So kann’s weiter gehen!

MdL Martin Güll (rechts) im Gespräch mit Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler

Zu seinem letzten Treffpunkt Landtag im Jahr 2011 hatte Martin Güll mit einem besonderen Thema eingeladen: Mythos Heimat – Klischee und Wirklichkeit. Ein topaktuelles Thema, wie die Anmeldezahlen zeigten. Zugpferd für das große Interesse war Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler, Filmemacher, Schriftsteller und designierter Bezirksheimatpfleger für Oberbayern, der als Gast des Landtagsabgeordneten Güll auf dem Roten Sofa Rede und Antwort stand.

Heimat ist dort, wo man sich wohlfühlt und die man im Herzen trägt, so kurz einige Statements der Besucher zusammengefasst. Dabei ist bedeutsam, was wir als Kinder und Jugendliche an Traditionen vermittelt bekommen. Ob auch die Schule – sprich: die Lehrer – dazu beitragen können, beantwortete Göttler: Er wünsche sich einen Koordinator für Heimatpfleger an den Schulen, ähnlich wie die schon installierten Ökologie-Ansprechpartner im Landkreis Dachau, denn Heimatpflege sei auch Wissensvermittlung. Heimat wird für junge Menschen interessanter, und nicht mehr wie in den 1970er Jahren negativ besetzt, da moderne Filmemacher – wie z. B. Marcus H. Rosenmüller – sich mit Traditionen und Brauchtum in Bayern auseinandersetze, wenn auch mit provozierenden und experimentellen Nuancen. Selbst die Volksmusik könne sich weiterentwickeln, die Biermösl Blosn sind ein hervorragendes Beispiel dafür, Brauchtum und Mundart attraktiver für die kommende Generation zu gestalten.

Live-Volksmusik präsentierte die Prielbergmusi aus Petershausen mit Stücken für Flöten, Hackbrett und Gitarre in unterschiedlichen Arrangements, die mit ihren feinen und stimmungsvollen Stücken flott aufspielte und dafür großen Applaus des Publikums und ein herzliches Dankeschön des Veranstalters Martin Güll erhielt.
Mit bayerischen Schmankerln und Glühwein wurden von den knapp 50 Besuchern in persönlichen Gesprächen Erinnerungen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der „letzte“ Treffpunkt Landtag im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten – so klärte Martin Güll die Besucher auf – war selbstverständlich nicht er allerletzte, denn natürlich werde die erfolgreiche Veranstaltungsreihe nach dem Umzug in die neuen Räume im ehemaligen Postamt in Markt Indersdorf mit gleichem Format weitergeführt.

Jetzt Karten sichern, am Samstag, den 28.01.2012 veranstaltet die SPD Markt Indersdorf den Kabarett-Abend im Gasthaus Doll in Ried bei Markt Indersdorf. Der Einlass ist um 18.00 Uhr und der Beginn des Kabaretts um 19.30 Uhr. Kosten 16 Euro

Die Karten können Sie an folgenden Kartenvorverkaufsstellen erwerben:
Dachauer Rundschau, Dachau
Indersdorfer Kulturkreis, Markt Indersdorf, Marienplatz 1-3
Bürgerbüro Martin Güll, Markt Indersdorf, Freisinger Straße 1 und ab 9. Januar in der Dachauer Straße 16. In den Weihnachtsferien ist das Büro geschlossen.

Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen des Landkreises Dachau trafen sich am Freitag, den 9. Dezember 2011 im “Dorfcafé” im Markt Indersdorfer Ortsteil Ried zur Weihnachtsfeier. Sie bildeten einen ebenso würdigen sie stimmungsvollen Rahmen zur Ehrung der langjährigen Mitglieder der ältesten Partei im Kreis Dachau:
25 Jahre ist Martina Bartels aus Markt Indersdorf dabei, jeweils 40 Jahre Josef Grund (Vierkirchen), Georg Kaminsky (Hilgertshausen), Manfred Kirchner (Erdweg), Karl Kühbandner und Wolfgang Stadler (beide Petershausen), Joachim Menzel (Karlsfeld) und Helmuth Rumrich (Röhrmoos). Bereits vor 50 Jahren hat Dietmar Stark aus Dachau sein Parteibuch in Empfang genommen.

Sie alle konnten nicht nur Urkunde und Ehrennadel von ihren Ortssprechern entgegennehmen, sondern auch die Gratulation des Vorsitzenden der Landkreis-SPD MdL Martin Güll. Einer der Höhepunkte des Abends war das Interview, das Martin Güll spontan mit Jubilar Dietmar Stark aus Dachau über dessen 50 Jahre Leben in der SPD führte. Dabei kam ein heute selten gesehenes Mikrofon der Marke “Tannenzäpfle” zum Einsatz.

Den musikalischen Rahmen lieferte die bekannte Volksmusik-Gruppe Spurwexl: